Weitere Hilfen für Familien

Für Hilfe aller Art steht die Sozialberatung des Studierendenwerks in einer persönlichen Sprechstunde zur Verfügung. Sie berät in Fragen finanzieller, rechtlicher und sozialer Art.

Eltern (auch Nicht-EU-Bürger/innen!) können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, beim Amt für Kinder, Jugend und Familie Freiburg bzw. beim zuständigen Sozial- und Jugendamt einen Antrag auf "Übernahme von Kinderbetreuungskosten" stellen.

Studierende mit Behinderung und/oder Krankheit können bei der zuständigen ARGE einen Mehrbedarfszuschlag wegen Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung stellen (HARTZ IV). Mehrbedarfe gibt es außerdem für schwangere, allein erziehende oder pflegende Studierende.

Familien können ihr Kindergeld auch online beantragen. Dies ist sowohl für Neuanträge als auch für Veränderungsanzeigen möglich. Auf die Papierform können Familien aber noch nicht verzichten: Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass die online ausgefüllten und übermittelten Anträge zunächst noch ausgedruckt und unterschrieben an die jeweils zuständigen Familienkassen geschickt werden müssen.

Studierende Eltern, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben und BAföG beziehen, sollten umgehend bei der BAföG-Abteilung einen Antrag auf den „Kinderbetreuungszuschlag“ stellen!

Nach § 14b BAföG erhöht sich für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind unter zehn Jahren in einem Haushalt leben, der Bedarf für das erste Kind um monatlich 113,00 Euro und für jedes weitere Kind um 85,00 Euro.
Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Antragstellung bis Ende des Bewilligungszeitraums ist Voraussetzung für eine rückwirkende Gewährung des Zuschlags!

Anrechnung auf Arbeitslosengeld II und Mehrbedarf für Alleinerziehung
Der Zuschlag dient der studienbedingten Kinderbetreuung und nicht dem Lebensunterhalt. Somit darf er nicht als Einkommen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II angerechnet werden, weil er nicht zweckidentisch mit den Leistungen des SGB II ist. Die Bundesagentur hat dies in seiner Auswirkung aber auf den regulären Bedarf der Angehörigen beschränkt: "Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG wird als zweckbestimmter Teil der Ausbildungsförderung nicht auf den Bedarf des Partners oder des Kindes als Einkommen angerechnet."

Einkommensschwache Familien, die allein wegen ihrer Kinder von Fürsorgeleistungen abhängig sind, sollen zielgenau unterstützt werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Kinderzuschlag für Einkommensschwache eingeführt. Die Regelungen zum Kinderzuschlag sind zeitgleich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Januar 2005 in Kraft getreten. Der Kinderzuschlagrechner richtet sich an gering verdienende Eltern, die mit ihren Einkünften zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren können, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder. Ohne Kinderzuschlag wären diese Eltern zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Mit dem neuen Gesetz erhalten sie pro Kind bis zu 140 Euro monatlich. Der Kinderzuschlagrechner soll Ihnen Auskunft darüber geben, ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag in Betracht kommt. Dabei beschränkt sich der Kinderzuschlagrechner auf häufig vorkommende Fälle von Haushalten von (Ehe-)Paaren oder Alleinerziehenden. Mindestens eine im Haushalt lebende Person muss dabei erwerbsfähig sein. "Reine" Studierendenhaushalte" und "Drei-Generationen-Haushalte" können nicht betrachtet werden.

Auch studierende Eltern aus Nicht-EU-Staaten können beim Amt für Kinder, Jugend und Familie Freiburg bzw. beim zuständigen Sozial- und Jugendamt die Übernahme oder teilweise Bezuschussung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung beantragen, ohne ausländerrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen!  
Bei den Kinderbetreuungskosten handelt es sich um Teilnahmebeiträge nach dem Achten Buch des Sozialgesetzes (SGB VIII). Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sind also keine Sozialhilfe im Sinne des § 8 SGB XII. Auch die von den ausländischen Studierenden bei der Ausländerbehörde abgegebene Erklärung, keine "öffentlichen Mittel" in Anspruch zu nehmen, schließt die Gewährung von Teilnahmebeträgen nicht aus. Vom Wortlaut dieser Verzichtserklärung sind die Kosten der Kinderbetreuung nicht erfasst. Es handelt sich zwar bei einer Kostenübernahme von Elternbeiträgen um öffentliche Mittel, doch dienen diese nicht der „Ausbildung" bzw. dem „Lebensunterhalt" des ausländischen Studierenden. Aus diesen Gründen steht die Verzichtserklärung einer Übernahme von Elternbeiträgen nicht im Wege.
Eine Übermittlung von Sozialdaten an die Ausländerbehörde alleine aufgrund der Übernahme von Elternbeiträgen ist nicht zulässig. Es besteht nur bei bestimmten Leistungsformen eine Mitteilungspflicht an die zuständige Ausländerbehörde. Die Übernahme von Elternbeiträgen gehört nicht zu diesen genannten Leistungsformen. Deshalb erfolgt keine Meldung an die Ausländerbehörde, wenn studierende Eltern aus Nicht-EU-Staaten beim Amt für Kinder, Jugend und Familie bzw. beim Sozial- und Jugendamt die Übernahme der Betreuungskosten beantragen.

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