Pauschale Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie

Um besondere Härten beim Studieren unter Pandemie-Bedingungen weiter abzufedern wird für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden in Baden-Württemberg pauschal die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert. Aufgrund der Verknüpfung der Förderungshöchstdauer mit der Regelstudienzeit wird damit zugleich für Studierende, die im SS 2020 noch im BAföG-Bezug sind, die Förderungshöchstdauer für BAföG um ein Semester erhöht.

Deshalb wichtig: Falls Ihre Förderungshöchstdauer im August/September 2020 endet, müssen Sie rechtzeitig einen Weiterförderungsantrag stellen. Die Weiterförderung erfolgt nicht automatisch, sondern nur bei Einreichung eines neuen Antrages.

Wenn Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre/n Sachbearbeiter/in (diese finden Sie auf unserer Homepage unter "Persönliche BAföG-Beratung").


Zur Zeit ist alles anders… Vielleicht auch beim BAföG!

Stellen Sie einen Aktualisierungsantrag fürs BAföG, falls sich an Ihrem oder dem Einkommen Ihrer Eltern etwas verändert hat! Auch wenn Sie bisher kein BAföG erhalten haben: Stellen Sie einen Antrag!

Infos erhalten Sie bei der allgemeinen BAföG-Beratung unter der Tel.Nr. 0761/2101-326. Schriftliche Anfragen richten Sie an die allgemeine BAföG-Beratung, Kontakt siehe Infokasten.

FAQs BAföG und Finanzierung in Zeiten der Corona-Pandemie

Nein, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung per Erlass mitgeteilt hat, wirkt sich die Verschiebung des Vorlesungsbeginns in keinem Fall auf den BAföG-Anspruch aus. Studierende (egal ob Erstsemester oder bereits in Förderung befindliche) haben also aktuell nicht zu befürchten, dass sie im bzw. für den April kein Geld erhalten. Auch Selbst- und Onlinestudium zählen als Studienaktivität. Informieren Sie sich auch beim Amt für Ausbildungsförderung. Wichtig ist, dass der Antrag spätestens im April gestellt werden muss, sofern bisher kein Bescheid ergangen ist, der das Sommersemester 2020 erfasst.

Das BAföG hat eine Lösung, wenn das Elterneinkommen unerwartet sinkt! Normalerweise wird bei der Berechnung des BAföG das Elterneinkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr berücksichtigt. Wenn jetzt, zum Beispiel wegen Kurzarbeit auf Grund der COVID-19-Pandemie, Eltern einen Teil ihres Einkommens verlieren, dann kann das für BAföG-Bezieher berücksichtigt werden!

  • Auszubildende müssen einen Aktualisierungsantrag stellen, auf dem die Eltern die Angaben zu ihrem derzeitigen Einkommen machen und auch unterschreiben müssen. Den Aktualisierungsantrag gibt es unter https://www.bafög.de/de/alle-antragsformulare-432.php (Formblatt 7).
  • Wenn Sie aufgrund des Elterneinkommens bisher kein BAföG erhalten haben, können Sie noch für Juli/August und September für das Sommersemester einen Antrag stellen und die aktuelle Einkommenssituation Ihrer Eltern/Ihres Elternteils darlegen. Es wird geprüft, ob sich ein BAföG-Anspruch ergibt.

Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen an das Amt für Ausbildungsförderung.

Ja, wenn die Eltern weiterhin leistungsfähig (s.o. sonst ggf. BAföG-Anspruch) sind. Denn auch, wenn Sie Selbststudium (Fachliteratur lesen, Recherche für und Schreiben von Hausarbeiten etc.) oder Online-Studium betreiben, zählt dies als Studienaktivität. Auch müssen die Eltern ausnahmsweise Verzögerungen und ¬Unterbrechungen der Ausbildung und die damit verbundene zeitliche Verlängerung der Unterhaltszahlungen hinnehmen (§ 242 BGB). Bei Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung ist der Einzelfall zu betrachten, insbesondere, ob besondere anerkennenswerte Verzögerungsgründe vorliegen. In der jetzigen, für alle völlig unvorhersehbaren, Situation ist eine Verzögerung der Ausbildung, sofern sie auf amtlichen Maßnahmen beruht, für deren Dauer völlig unverschuldet. Allerdings sollten Sie die erweiterte vorlesungsfreie Zeit als Zeit für Ihr Selbststudium und nicht als Ferien nutzen.

Die jetzige epidemische Lage allein ist kein Urlaubsgrund, da sie alle Studierenden betrifft.

Für weitere Nachfragen zu den Voraussetzungen im Urlaubssemester Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, steht die Sozialberatung Ihnen telefonisch zur Verfügung. Sie dürften dann z.B. im Urlaubssemester keinerlei Studienleistungen erbringen.

Für Studierende der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg dagegen gilt:
Aufgrund der seit 17.4. geltenden Corona-Verordnung gibt die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Studierendendie Möglichkeit, sich aufgrund der Pandemie beurlauben zu lassen. Studierende dürfen sich beurlauben lassen, wenn sie an der Uni immatrikuliert sind (§15 ZImmO und §34 Abs 1 Corona-Satzung) und für das Sommersemester trotz Beurlaubung an Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilnehmen (§34 Abs. 2 Corona-Satzung)- der Erwerb des Semestertickets ist ausgeschlossen; die Beurlaubungsgebühr beträgt 133 Euro.

Achtung: Wer sich beurlauben lässt, hat keinen Bafög-Anspruch.

Die Anspruchsvoraussetzungen bei Wohngeld bleiben gleich.

Wer aktuell aufgrund von Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen keine Einkünfte hat, ist nicht automatisch berechtigt Wohngeld zu beantragen. Die Grundvoraussetzung einer BAföG-Ablehnung „dem Grunde nach“ und die Prüfung der Deckung der monatlichen Lebenskosten bleibt bestehen.

Nein, Sie haben aktuell nicht pauschal Anspruch auf ALG II-Leistungen. Vollzeitstudierende sind in der Regel von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (siehe § 7 Abs. 5 SGB II). Ausnahmen bestehen in nur wenigen Fällen so zum Beispiel:

  • Im Urlaubssemester aufgrund von Schwangerschaft/Kindererziehung oder bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung/Beeinträchtigung. Wichtig ist, dass in der Beurlaubung aufgrund der genannten Gründe keinerlei Studienaktivitäten erbracht werden, da sonst die ALG II Leistungen gefährdet sind und rückgefordert werden können. Darüber hinaus müssen noch andere Voraussetzungen erfüllt sein. Ob ein Anspruch auf ALG II besteht, können Sie gern telefonisch mit der Sozialberatung erörtern.
  • Im Teilzeitstudium aufgrund von Schwangerschaft bzw. Kindererziehung und bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung bzw. Beeinträchtigung. Auch hier gibt es einiges zu beachten und weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Lassen Sie sich von der Sozialberatung beraten.
  •  In Härtefällen, z.B. bei unverschuldetem Wegbrechen der Finanzierung und weit fortgeschrittenem Studium können Leistungen als Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II vom Jobcenter geprüft werden.
  • Mehrbedarfsansprüche bei bestimmten Leistungsberechtigten nach § 21 SGB II

Sie können bei der Jobvermittlung des Studierendenwerks nach Jobs suchen. Bitte beachten Sie die aktuelle Verfahrensweise unserer Jobvermittlung unter www.swfr.de/geld/studijob/jobvermittlung

Aktuell gibt es Bereiche, die erhöhten Bedarf an Personal haben. Versuchen Sie sich aktiv dort zu bewerben:

  • Lieferdienste für Essen und Getränke
  • Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte
  • Reinigungsfirmen
  • Tankstellen
  • Erntehelfer/in, hier wurde dieses neue Portal gestartet: www.daslandhilft.de

Nein. Jobbende Studierende sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Daraus folgt: Wer nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, kann auch kein Kurzarbeitergeld herausbekommen.

Eine Ausnahme von dieser Regel sind aktuell nur:

  • Teilzeitstudierende, also Studierende, die bisher mehr als 20 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Diese Personengruppe kann Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bekommen.
  • Studierende, die kein BAföG bekommen können und jetzt ihr Einkommen verloren haben, können Arbeitslosengeld beim Jobcenter beantragen.  In der Regel müssen Sie dafür ein Urlaubssemester beantragen. Das ist jetzt nicht so. Das Geld, das Sie vom Jobcenter bekommen, müssen Sie später aber vermutlich zurückbezahlen. Bitte beachten Sie: Sie können kein Geld vom Jobcenter bekommen, wenn Sie mit einem Studentenvisum in Deutschland sind.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglicht zum Teil sehr drastische Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Behandlung zu erleichtern. Maßnahmen können z.B. Tätigkeitsverbote oder Quarantänemaßnahmen sein. Konkrete behördliche Tätigkeitsverbote oder behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen gegen eine Person, von der im Einzelfall eine Ansteckungsgefahr ausgeht, können einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG auslösen. Achtung: freiwillige Quarantäne löst z.B. keinen Entschädigungsanspruch aus. Nach § 56 Abs. 2 IfSG bemisst sich die Entschädigung nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Bei Selbständigen bemisst sich die Entschädigung auf 1/12 des monatlich verdienten Nettoeinkommens (Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit). Selbständige, die durch eine Maßnahme nach IfSG einer Existenzgefährdung ausgesetzt sind, können während der Verdienstausfallzeiten entstehende Mehraufwendungen in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Sollte der Betrieb schließen müssen, wird für die Dauer der Maßnahme nach IfSG zusätzlich Ersatz für die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erbracht.

Entschädigungen gibt es nur auf Antrag und es gelten sehr kurze Antragsfristen! Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Melden Sie sich aktiv z.B. bei Ihrer Krankenversicherung, Ihrer Wohnungsvermietung, Ihrem Handyvertragsunternehmen, dem Rundfunkbeitrag etc., sollten Sie Zahlungen aktuell nicht leisten können. Bitten Sie um eine Stundung Ihrer Beiträge und ggf. um eine Mahnsperre. Sollte es Ihnen möglich sein, könnten Sie anfragen, ob ein verringerter Betrag angezahlt werden kann.

Lassen Sie sich in den „Finanziellen Hilfen“ des Studierendenwerks beraten. Zur Zeit erreichen Sie die Beraterinnen am besten per mail unter sozialberatung(at)swfr.de oder telefonisch unter 0761/2101-233.

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